Wenn unsere außergerichtlichen Verhandlungen scheitern, bleibt nichts anderes übrig, als bei Gericht Klage einzureichen. Die Klage richtet sich dabei gegen alle behandelnden Ärzte als auch das Krankenhaus. Sie alle haften als Gesamtschuldner.
Die Länge eines medizinischen Rechtsstreits ist nicht unerheblich. Sie benötigen einen langen Atem. Daher ist das Gedächtnisprotokoll von entscheidender Bedeutung. Die Beweise haben wir bereits vorher zusammengetragen. Wegen der Beweiserleichterung zugunsten von Patienten verweise ich auf die Rubrik „Kausalität beweisen“.
Achtung, Verjährung! Die Frist beträgt drei Jahre. Sie beginnt jedoch erst zum Ende des Jahres, in dem Sie bemerkt haben, dass Ihre Behandlung fehlerhaft gewesen sein könnte, Ihre Beschwerden also eventuell nicht schicksalhaft sein dürften. Oft werden die Fehler des Krankenhauses in der Nachbehandlung auch herunter gespielt. Solange Sie auf die Beschönigungen vertrauen, beginnt die Verjährung nicht.
Oberlandesgericht München, Beschluss vom 23.05.2022 – 25 W 622/22
Ein privat krankenversicherter Patient unterzog sich einem operativen Eingriff mit Anschlussbehandlungen. Der Patient beantragte, im Wege des selbständigen Beweisverfahrens ein schriftliches Sachverständigengutachten dazu einzuholen, ob die Heilbehandlungen als notwendig anzusehen und sie nach den medizinischen Erkenntnissen dazu eignen, seine Krankheit zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken.
Das OLG entschied, dass das Selbstständige Beweisverfahren zulässig ist. Unzulässig ist es nur in Fällen , in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann.
Die Frage nach Veränderungen des (Gesundheits-)Zustands einer Person ist demnach ein gemäß § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zulässiges Beweisthema. Im Selbständigen Beweisverfahren dürfen Feststellungen zur medizinischen Notwendigkeit einer bestimmten Behandlung erfolgen.
