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Begriffssammlung zum Medizinrecht

Fehler und Schäden bei der Geburt

Besonders ärztliche Fehler bei der Geburt haben eine unermessliche Tragweite. Sie können ein ganzes Leben zerstören. Betroffene Kinder sind in manchen Fällen ein Leben lang schwerstbehindert und Pflegefälle.

Daher haben wir hierzu einen eigenen Menüpunkt mit umfangreichen Informationen erstellt:

Geburtsschäden

Das ungeborene Kind ist schon vor und während der Geburt nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in den Schutzbereich des Vertrages zwischen seiner Mutter und dem behandelnden Arzt einbezogen. Auch nach der Geburt bleibt es durch den Schutzbereich des Behandlungsvertrages seiner Mutter geschützt.

I. Behandlungsfehler

Der Arzt ist gemäß § 630a(2) BGB verpflichtet, den Patienten nach dem zum Zeitpunkt der Behandlung anerkannten und gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft zu behandeln. Der Arzt muss die Maßnahmen ergreifen, die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs vorausgesetzt und erwartet werden (Facharztstandard). Maßgeblich sind insoweit Leitlinien, die von wissenschaftlichen Fachgesellschaften vorgegeben werden.

Unter einem Behandlungsfehler ist ein ärztliches Verhalten bei der medizinischen Versorgung zu verstehen, das nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft der gebotenen Sorgfalt nicht genügt und damit unsachgemäß ist. Das Absehen von einer medizinischen Maßnahme ist bereits fehlerhaft, wenn sie dem medizinischen Standard zuwiderlief, nicht erst, wenn sie „zwingend geboten“ war. Der Facharztstandard ist höher als der Standard eines Allgemeinmediziners. Ein Krankenhaus muss in jeder Phase den Standard eines erfahrenen Facharztes vorhalten.

Schon ein leichter Fehler genügt für die Haftung, wenn die Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden feststellbar ist.

Falsche Therapie

Mann streckt geöffnete Hände nach vorn

Der Arzt muss bei der Behandlung die richtige Methode anwenden. Entspricht die Behandlung nicht "Facharztstandard", liegt ein Therapiefehler vor.

Die Therapiewahl ist grundsätzlich Sache des Arztes. Das gilt aber nur, wenn gleichwertige Methoden zur Verfügung stehen. Das wäre z. B. nicht der Fall, wenn ein Kaiserschnitt geboten ist (OLG Brandenburg, Urteil vom 09.10.2002 - 1 U 7/02). Sind Behandlungsmethoden hinsichtlich ihrer Heilungschancen, Eingriffsbelastung und Schadensrisiken im Wesentlichen gleichwertig, darf der Arzt frei wählen. Weil eine langwierige konservative Behandlung und ein operativer Eingriff aber niemals gleichwertig sind, steht dem Patienten hier die Wahl zu. Bei gleichen Risiken hat der Arzt diejenige Therapie mit den besseren Heilungschancen, bei gleichen Heilungschancen die Therapie mit den geringeren Risiken auszuwählen.

Der Arzt muss immer alle bekannten und medizinisch vertretbaren Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, die eine erfolgreiche und komplikationslose Behandlung sicherstellen. Wählt der Arzt ausnahmsweise eine weniger sichere Behandlungsmethode, muss das höhere Risiko vor dem Hintergrund besonderer Sachzwänge im konkreten Fall oder durch eine günstigere Heilungsprognose sachlich gerechtfertigt sein. Das gilt insbesondere dann, wenn die Therapie für den Patienten mit gefährlichen Nebenwirkungen verbunden ist. So hat das OLG Hamm bei der Wundversorgung eines Säuglings mit Wasserstoffsuperoxid auf einen Behandlungsfehler entschieden, weil dessen Einsatz nicht zwingend zur Erreichung des Behandlungserfolgs geboten war (OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2002 - 3 U 200/01).

Falsche Diagnose

Diagnosefehler sind häufig. Ärzte stehen dabei vor dem Problem, dass Beschwerden oft nicht einer eindeutigen Krankheit zugeordnet werden können. Daher haben sie einen weiten Ermessensspielraum. Hier ist Zurückhaltung mit dem Vorwurf fehlerhafter Interpretation erhobener Befunde geboten, weil die Symptome einer Erkrankung nicht immer eindeutig sind, und auf verschiedene Krankheiten hindeuten können.

Ein Fehler des Arztes liegt aber dann vor, wenn die diagnostische Bewertung für einen gewissenhaften Arzt nicht mehr vertretbar erscheint. Das ist der Fall, wenn Symptome für eine bestimmte Krankheit kennzeichnend sind, vom Arzt aber nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Der BGH hat bislang offen gelassen, ob ein Arzt in zweifelhaften Fällen verpflichtet ist, eine zweite Meinung einzuholen (BGH, Urteil vom 09.01.2007 - VI ZR 59/06).

Befunderhebungsfehler

Die Frage nach einem ärztlichen Fehlverhalten stellt sich, wenn der Arzt ohne vorwerfbare Fehlinterpretation von Befunden eine unrichtige Diagnose stellt, weil er eine notwendige Befunderhebung entweder vor der Diagnose oder zur erforderlichen Überprüfung der Diagnose unterlassen hat. Ein Befunderhebungsfehler liegt also vor, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird. Das ist beispielsweise der Fall, wenn vor Durchführung einer kosmetischen Operation die gebotene Exploration unterbleibt, ob die Patientin an einer Autoaggression leidet (BGH, Urteil vom 21.01.2016 - IX ZA 24/15).

Offene Wunden: Pflegefehler

Schon kleine Unachtsamkeiten können lebensbedrohliche Folgen haben. Dies gilt besonders in der Pflege sehr kranker oder alter Menschen. Die häufigsten Pflegefehler sind Infektionen, zu hoch dosierte Medikamente, Austrocknen, Blutergüsse, Brüche oder andere Verletzungen, Dekubitus und Verschlechterung des allgemeinen gesundheitlichen Zustands wegen verschleppter Behandlung.

Risiko Krankenhaus: Mangelnde Hygiene

Herumliegende Spritzen, nicht aufgefüllte Desinfektionsbehälter, ungeputzte Zimmer: Die Hygiene in manchen Krankenhäusern gibt Anlass zur Sorge.

Ein häufiger und besonders folgenreicher Behandlungsfehler ist die Missachtung von Hygienevorschriften.  Gerade für gesundheitlich geschwächte Menschen stellen Keime ein enormes Risiko dar. Die Richtlinien des Robert-Koch-Instituts sowie die regelmäßigen Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention sind zu beachten. Verstöße gegen medizinische Hygienestandards werden in der Rechtsprechung deshalb oft als Behandlungsfehler bewertet. Dies gilt zum Beispiel, wenn der Arzt vor dem Setzen einer Spritze vergisst, seine Hände zu desinfizieren, und es daraufhin zu einer Entzündung kommt.

Mängel der Produkte, die operativ verwendet werden

Besondere Regeln müssen beachtet werden, wenn sich ein Medizinprodukt als schadhaft erweist. Schmerzensgeld und Schadensersatz schulden die Hersteller der medizinischen Produkte wie Implantate, Herzschrittmacher, Pflaster, Blutdruckmessgeräte, Zahnkronen, künstliche Hüftgelenke oder Herz-Lungen-Maschinen.

Chirurgen bei OP mit verschiedenem OP-Besteck

Medizin und Falsche Medikamente

Patienten vermuten häufig keinen Zusammenhang zwischen falschen Arzneimitteln und der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes. Gerade bei älteren Menschen müssen Ärzte besonders aufmerksam sein, weil Tabletten im Alter anders wirken als in der Jugend.

Fehler des Zahnarztes

Zahnärzte haften grundsätzlich nach denselben Kriterien wie andere Ärzte auch. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, z. B. ein Nachbesserungsrecht.

Schönheitsoperationen

Auch wenn im Bereich der Schönheitschirurgie ein besonderer Boom festzustellen ist, drohen auch hier Risiken, wie es bei jedem medizinischen Eingriff möglich ist. Gerade hier sind Schadensersatzansprüche besonders wichtig, weil die gesetzlichen Krankenkassen Schönheitsoperationen und die Beseitigung von Kunstfehlern nicht tragen. Sogar Krankengeld kann die Krankenkasse für die Dauer der Folgebehandlung ganz oder teilweise versagen oder zurückfordern.

Schönheitsoperationen

II. Aufklärungsfehler

Ärztin mit Modell eines menschlichen Torsos

Die Haftung wegen Aufklärungsmängeln bildet die zweite Säule des Arzthaftungsrechts. Heute wird die Aufklärungspflicht aus dem Selbstbestimmungsrecht hergeleitet. Die Einwilligung gemäß § 630d BGB ist ausdrücklich in die vertraglichen Pflichten des Behandlungsvertrages einbezogen. Nur mit ordnungsgemäßer Aufklärung kann der Patient in den körperlichen Eingriff einwilligen. Der Patient soll so in die Lage versetzt werden, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er einer medizinischen Maßnahme zustimmt oder lieber nicht.

Die Aufklärung soll aber nicht medizinisches Detailwissen vermitteln, sondern dem Patienten die Schwere und Tragweite eines Eingriffs verdeutlichen, sodass er eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts erhält. Der Arzt muss den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufklären. Der Patient ist gemäß § 630e(1)2 BGB in der Regel über

  • Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und spezifische Risiken der Maßnahme,
  • die Notwendigkeit, Dringlichkeit und Eignung der Maßnahme zur Diagnose oder zur Therapie und
  • über die Erfolgsaussichten der Maßnahme im Hinblick auf die Diagnose oder Therapie aufzuklären.

Abweichend vom Behandlungsfehler ist es diesmal Sache des Arztes, die vollständige und ordnungsgemäße Aufklärung zu beweisen. Demgegenüber muss der Patient beweisen, dass die nicht von seiner Einwilligung getragene Behandlungsmaßnahme einen Schaden ausgelöst hat. Der Patient trägt die Beweislast für die Ursächlichkeit des infolge fehlerhafter Aufklärung rechtswidrigen Eingriffs und der eingetretenen Gesundheitsverletzung. Geht es aber darum, ob ein Schaden auch bei zutreffender Aufklärung eingetreten wäre, muss dies der Arzt beweisen. Das gilt insbesondere für die Frage, ob eine Behandlungsalternative zu einem besseren gesundheitlichen Ergebnis geführt hätte.

LG Frankenthal, Urteil vom 30.05.2022 - 4 O 147/21

Fin­det ein ärzt­li­ches Auf­klä­rungs­ge­spräch erst am Tag der Ope­ra­ti­on oder sogar erst wäh­rend der Operationsvor­be­rei­tung statt, ist dies grund­sätz­lich als ver­spä­tet an­zu­se­hen. Die sodann durch­ge­führ­te Ope­ra­ti­on ist man­gels Wirk­sam­keit der Ein­wil­li­gung rechts­wid­rig.

Kurz nach einer Augenoperation, über deren Risiken nur eine halbe Stunde vorher aufgeklärt wurde, kam es zu einer wesentlichen Verschlechterung der Sehfähigkeit auf nur noch 25%. Dadurch war der Eingriff bereits wegen fehlender wirksamer Einwilligung rechtswidrig. Der Sinn der Aufklärung, der Patientin eine freie Entscheidung für oder gegen eine Operation ohne Zeitdruck zu ermöglichen, war nicht erfüllt. Eine Güterabwägung war der Patientin nicht möglich.